Landtagswahl 2013

15 Fragen an die Direktkandidaten 

1. Die durch den Ausbau des Flughafens bedingte enorme Lärm- und Umweltbelastung beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet erheblich. Was werden Sie unternehmen um diese Belastungen zu reduzieren?

 2. Wie wissenschaftliche Studien weltweit nachgewiesen haben und auch von der Bundesärztekammer bestätigt wurden, führen diese Belastungen zu gesundheitlichen Schäden, die auch vorzeitig zum Tode führen. Wozu bedarf es einer NORAH-Studie, die viel Geld kostet und deren Ergebnisse erst in drei Jahren vollständig zur Verfügung stehen?

 3. Die durch gesundheitliche Schäden entstehenden Kosten tragen die Krankenkassen und damit die dadurch entstehenden Beitragserhöhungen die Mitglieder. Was tun Sie um einen Teil dieser Kosten auf die Verursacher umzulegen?

 4. Erwachsene können, sofern sie nicht im Schichtdienst arbeiten, mit sechs Stunden Schlaf auskommen. Kinder und Kranke können das nicht. Was werden Sie tun, um auch für den Flughafen die gesetzliche Nachtruhe von 22:00 bis 06:00 durchzusetzen?

 5. Im Urteil von Leipzig wurde klar gesagt, dass in den Nachtrandstunden „die Nacht nicht zum Tage gemacht werden darf“. Das bedeutet anschwellender und abschwellender Fluglärm. Die im Planfeststellungsbeschluss angegebene Bandbreite von 133 Flugbewegungen im Durchschnitt ist absurd weil damit Flugbewegungen im Minuten-Takt erlaubt sind. 6 Stunden Schlaf sind ohnehin zu wenig. Was werden Sie tun um sowohl diese Erlaubnis im Planfeststellungsbeschluss zu entfernen wie auch die Forderungen von Leipzig sicher zu stellen?

 6. Ebenfalls im Planfeststellungsbeschluss ist festgelegt, dass Starts außerhalb der Nachtrandstunden durchgeführt werden dürfen wenn die Fluggesellschaft die verspäteten Starts nicht zu verantworten hat. Fluggesellschaften und Flughafen sind nicht trennbar. Wenn also Fraport und beteiligte Firmen für Verspätungen verantwortlich sind dann dürfen Starts nach 23:00 nicht stattfinden, außer für medizinische Notfälle. Was werden Sie tun um das zu ändern?

 7. Die Lärmbelastung wird mit sehr alten Durchschnittswerten basierend auf viel weniger Flugbewegungen angegeben und ist die Grundlage für die Festlegung von Tages- und Nachtschutzzonen. Was tun Sie, damit Lärmobergrenzen - wie im Mediationsverfahren vereinbart - tatsächlich eingeführt werden und die Einteilung in die Tag- und Nachtzonen auf den aktuellen Werten beruhen und nicht auf veralteten, obsoleten Daten?

 8. Der Bau des Terminal-3 schafft die Grundlage für weitere Kapazitätssteigerungen. Wir verlangen den Verzicht auf den Bau von Terminal-3 und jeden weiteren Ausbau. Wie stehen Sie dazu?

 9. Die derzeitigen Flugbewegungen sind schon belastend genug. Wir wollen die Anzahl mindestens auf den jetzigen Stand begrenzen. Wie stehen Sie dazu?

 10. Es ist notwendig die Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren zu beteiligen und Flugrouten im Planfeststellungsbeschluss festzuschreiben. Wie unterstützen Sie uns (über den Bundesrat/Ihre Partei) bei dieser Forderung?

 11. Die Fluglärm-Initiative im Bundesrat ist gescheitert. Rheinland-Pfalz hat die für die Menschen besseren Forderungen gestellt. Es muss auch gewährleistet sein, dass nach einer erfolgreichen Änderung im Gesetz diese für Frankfurt umgesetzt wird. Was wollen Sie tun, um für die Bevölkerung einen besseren Schutz, entsprechend dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz, zu erreichen?

 12. Der Luftverkehr wird insoweit staatlich subventioniert, dass auf Kerosin keine Steuern erhoben werden. Wie stehen Sie dazu?

 13. Beim Planfeststellungsverfahren wurden 100.000 neue Jobs versprochen. Tatsächlich sind nur etwa 1.000. Das war auch ein gewichtiger Grund für die Genehmigung der neuen Landebahn. Die Gesamtbelastung des Rhein-Main-Gebietes durch Lärm und Abgase steht dazu in keinem Verhältnis. Wirtschaftliche Interessen stehen vor dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung. Wie stehen Sie dazu?

 14. Sowohl auf der Eben des Bundes als in verschiedenen Bundesländern gibt es seit einiger Zeit Informationsfreiheitsgesetze. In Hessen gibt es bisher kein solches Gesetz mit dem Bürgerinnen und Bürger Auskunftsrechte gegenüber Behörden und behördlichen Einrichtungen gewährt werden. Die Fluglärmkommission zum Beispiel ist eine behördliche Einrichtung und weigert sich aus diesem Grunde, Einzelheiten von Sitzungen zu veröffentlichen. Was werden Sie tun, damit auch Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz bekommt?

 15. Die Bundesregierung prüft ein Anti-Korruptionsgesetz für Ärzte. Aber die Regierungskoalition weigert sich nach wie vor, ein UN-Abkommen zur Bekämpfung von Korruption zu unterzeichnen und befindet sich damit in illustrer Gesellschaft mit Ländern wie Syrien, Myanmar und dem Sudan. Was werden Sie tun, damit die Bundesregierung dieses Gesetz endlich unterschreibt?